BTW-6 Sylvia Kotting-Uhl

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Fan von Angela Merkel war ich nie. Eine kluge Taktiererin, politisch leidenschaftslos und deshalb in einer Partei wie der CDU so erfolgreich. Vor einem Jahr hat sie meinen tiefen Respekt gewonnen: ihr “Wir schaffen das“ war für mich die tief humanistische Geste einer Bundeskanzlerin, die davon ausgeht, dass ein Land dem es gut geht Menschen denen es schlecht geht hilft. Seitdem ist Aufruhr. Rechtspopulismus ist (mit freundlicher Unterstützung der CSU) gesellschaftsfähig geworden. Faktisch hatte die Union die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik schon lange vor ihrem Kotau nach der Berlinwahl in die Knie gezwungen. Die humanistische Geste ist zum beschämenden Türkei-Deal geworden.

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung. Es ist noch keine Krise der Demokratie, wenn Ängste und Phobien nun das Gesicht einer hässlichen Partei tragen. Die größere Bedrohung liegt in uns selbst, allen demokratischen Parteien – lassen wir die Verschiebung der politischen Debatte nach rechts zu? Wir müssen wachsamer sein, genauer zuhören, Bedürfnisse nach größerer Sicherheit ernst nehmen, ohne das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Aber auch kämpfen um gesellschaftliche Errungenschaften unseres Landes wie Vielfalt, Toleranz und Liberalität, die in erster Linie grüne Errungenschaften sind. Der Gesellschaftsentwurf der AfD ist das Kontrastprogramm zu uns – ein 50er-Jahre Revival mit Euphorie über Atomkraft, Ächtung von Homosexuellen und Alleinerziehenden und dem Nationalstaat als das Maß der Dinge. Das ist kein Lösungsansatz für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Unser Land ist bei Weitem nicht perfekt, aber es ist um vieles besser als das was die AfD aus ihm machen will.

Dasselbe gilt für Europa. Hier ist der Schrei nach Legitimation unüberhörbar. Europa muss demokratischer werden, solidarischer, ökologischer, humaner. Es ist nicht die Zeit der einfachen Antworten. Aber eine Antwort ist ganz sicher falsch: die der Nationalstaaterei. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger, um uns den Anforderungen von Globalisierung und Zukunft stellen zu können. Dabei müssen wir auf das Gleichgewicht zwischen den Akteuren von Zivilgesellschaften achten. Hier haben unter anderem die Handelsabkommen CETA und TTIP in ihrer bisherigen Ausgestaltung das Potential zu Schieflagen. Deshalb lehne ich sie ab.

Als atompolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion gilt der Energiepolitik der EU meine besondere Aufmerksamkeit und Kampfbereitschaft. Die Klimavereinbarungen von Paris sollen mit Atomkraft statt Erneuerbaren erfüllt werden. Der vor Brexit von der EU-Kommission genehmigte Plan für den AKW-Neubau Hinkley Point C, der mich vor das Espoo- und das Aarhus-Komitee  geführt hat, ist nur die sichtbare Spitze einer völlig falschen Energiestrategie. Aber auch unsere Bundesregierung kann die Frage nicht beantworten, wie Deutschland mit den zusammengestauchten Ausbauzielen für Wind- und Sonnenstrom gleichzeitig die Klimaschutzziele erfüllen und den Atomausstieg vollziehen will. Ohne grüne Regierungsbeteiligung bleibt das die Quadratur des Kreises. Keine andere Partei ist willens, die Relevanz ökologischer Themen aus Sonntagsreden auch in praktische Politik zu transformieren. In den Ländern zeigen grüne Umweltministerien, welchen Unterschied es macht, wenn Grün regiert. Das fehlt im Bund, wo die Rahmenbedingungen entstehen. Es wird von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängen, ob die Energiewende mit Atom- und Kohleausstieg in Deutschland gelingt. Ich spreche mich für einen Wahlkampf mit dem Ziel Regierungsbeteiligung aus.

Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass 200 Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden, weil ihre Heimat untergeht oder ausdörrt – Menschen die  das Leben in den saturierten Ländern des Nordens noch ganz anders durcheinander bringen werden als die Zahlen von 2015, dann haben wir viel zu tun. Fluchtursachen bekämpfen heißt vor allem auch die Klimakrise bekämpfen. In der Energiepolitik müssen wir Ernst machen mit der Sektorkopplung. Natur- und Biodiversitätsschutz müssen oben auf die Agenda. Die Massentierhaltung muss beendet werden, die Agrarwende endlich begonnen und – auch wenn wir das nie wieder laut sagen – wir brauchen andere Ideen von Ernährung als weltweit wachsenden Fleischkonsum. Bei uns damit anzufangen, im Land des Atomausstiegs und des EEG, wäre ein guter Anfang.

In dieser Legislatur habe ich sehr viel Zeit in die Endlagerkommission investiert. Es hat sich gelohnt. Die Ergebnisse sind gut genug für eine faire und gerechte Endlagersuche. In der nächsten Legislatur muss sie auf den Weg gebracht werden. Dazu will ich wieder beitragen. Es ist kein Gewinnerthema Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen. Aber wir sind es nachfolgenden Generationen schuldig, sie vor diesem giftigsten Stoff, den die Menschheit je produziert hat, mit bestmöglicher Sicherheit zu schützen.

Ich arbeite gern im Kerngeschäft der Grünen. Jenseits der alltäglichen Oppositionsarbeit habe ich mit der Lex Asse, beim Standortauswahlgesetz, in der Endlagerkommission beim Ringen um konsensuale Beschlüsse viel an grüner Positionierung verankert. Ich möchte gern im gleichen Politikfeld weiterarbeiten. Dafür bitte ich euch um eure Unterstützung.

Regieren? Ja bitte! Angesichts der politischen Aufstellungen einzelner Partner möglicher Konstellationen gibt es aber keine Wunschkoalition. Einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage können wir nur mit klarem Profil gewinnen. Dafür werbe ich. Nicht nur in unserem Kernfeld Ökologie, sondern genauso bei Gerechtigkeit, Freiheit, Weltoffenheit. Mit euch allen in einen kämpferischen Wahlkampf zu gehen – inhaltlich klar, regierungswillig, regierungsfähig, aber nicht anbiedernd – darauf freue ich mich.

Eure Sylvia

Biografie

  • Mitglied des Landesvorstands 1995-1999, 2001-2013
  • Landesvorsitzende 2003-2005
  • MdB seit 2005
  • Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion 2005-2009
  • Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion seit 2009
  • Studium Germanistik, Anglistik, Kunstgeschichte in Heidelberg, Zaragoza, Edinburgh
  • Dramaturgin, Aufbau einer Kinderwerkstatt, Dozentin
  • 2 Söhne, 1 Enkeltochter

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