BTW-34 Memet Kilic

Grün durch und durch

Liebe Freundinnen und Freunde,

durch Eure Unterstützung war ich von 2009 – 2013 Abgeordneter im Bundestag und konnte dort mitgestalten und viel Erfahrung sammeln. Gemeinsam mit Euch möchte ich dazu beitragen, die schwarz-rote Bundesregierung abzulösen.

Viele Menschen und Organisationen haben in den letzten Jahren und Monaten deutlich gemacht, dass sie meine Arbeit im Bundestag vermissen und angesichts der hitzigen Diskussionen zu den Themenkomplexen „Innenpolitik“ und „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ mich erneut im Bundestag aktiv sehen wollen.

Nicht nur

– unsere Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Flucht hat mir ihr einstimmiges Votum für diese Kandidatur erteilt, sondern auch

– der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg

– der Alevitische Bundes- und Landesverband

unterstützen meine Kandidatur.

Die deutliche Nominierung durch die KVs des Wahlkreises Rhein-Neckar und die nachhaltige Unterstützung meines KVs ist mir Anerkennung und Ermutigung zugleich, für die ich dankbar bin.

Wir kennen uns seit vielen Jahren. Seit 1998 bin ich auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Gremien unserer Partei aktiv.

Mit unserer Arbeit im Bund und unseren Regierungsbeteiligungen machen wir deutlich, dass grüne Ideen bei der positiven Entwicklung unserer Gesellschaft nachhaltig wirken:

Man denke an die ökologische Modernisierung, Solartechnik, Atomausstieg (Obrigheim ist vom Netz), Verbraucherschutz, Tierschutz und eine solide Außenpolitik.

Wir haben unsere Gesellschaft auch gesellschaftspolitisch modernisiert: Stärkung der Rechte der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Kinderstaatsangehörigkeit für die Migrantenkinder, Kinderbetreuung.

Diese Errungenschaften werden aber täglich in Frage gestellt.

Wir werden viele Themen zur Bundestagswahl im Jahr 2017 haben, die richtungsentscheidend sein werden:

Nicht nur TTIP, sondern auch CETA bedroht den Verbraucherschutz und rechtstaatliche Standards, für die wir jahrzehntelang kämpfen mussten und weiterkämpfen. Im Wahlkampf haben wir die Möglichkeiten unseres Nein zu TTIP, CETA und Co. weiter zu begründen.

Wir haben die Energiewende eingeleitet. Die großen Energiekonzerne sind aber gerade dabei, die Verantwortung für den Atommüll auf die Schultern der kommenden Generationen zu verlagern. Die verkehrspolitische Wende ist eine weitere Aufgabe, die noch zu bewältigen ist.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander und wir reden zunehmend über Kinderarmut und Altersarmut. Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, verhindert die Konzentration des Vermögens in wenigen Händen u.a. durch die Schaffung von Teilhabegerechtigkeit und durch ein gerechtes Steuersystem. Ich möchte mich, mit euch gemeinsam, für ein gerechtes Steuersystem – insbesondere eine Erbschaftssteuer- sowie ein solidarisches Rentensystem einsetzen.

Das hohe Aufkommen von Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben und suchen, ihre Aufnahme und Integration stellt für uns eine große Herausforderung dar, die wir mutig angehen.

Die Arbeitsmarktpolitik benötigt Korrekturen, die die Förderung der Arbeitslosen in den Vordergrund stellen, nicht die Forderung. Wir müssen mehr in Bildung und Innovation investieren, damit unsere Wissensgesellschaft möglichst viele neue Beschäftigungsfelder erschließen kann. Politik kann nur langfristig Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben eine strukturelle Arbeitslosigkeit auf folgenden drei Feldern: Frauen, Ältere und niedrigqualifizierte Menschen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für beide Geschlechter gewährleistet werden. Wir müssen eine Arbeitskultur etablieren, die Erfahrung und Qualität der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schätzt und fördert.

Die Europäische Union, die für die Überwindung von Nationalismen und die Schaffung von Frieden essentiell ist, befindet sich nach dem Brexit in einer Zerreißprobe. Die Menschen wünschen sich eine EU, die solidarisch und gerecht ist. Die europäische Perspektive wird mit unserer Partei immer eine Zukunft haben.

Der rapide Aufstieg der AfD erfordert eine politisch-gesellschaftlich Auseinandersetzung. Der Eiertanz der Unionsparteien bietet keine zufriedenstellenden Antworten auf die immer rauer werdende politische Diskussionskultur in unserem Land.

Wenn ein Kabarettist wegen eines Erdogan-Gedichts und 11 Bundestagsabgeordnete wegen der Armenier-Resolution Polizeischutz bekommen, weil sie von Erdogan persönlich und öffentlich bedroht werden und 20.000 Menschen mit einem Meer an türkischen Flaggen nach Köln marschieren, hatten meine Warnungen und Publikationen zu dieser gefährlichen Entwicklung einen realen Hintergrund.

Offener und subtiler Rassismus, Migrantenfeindlichkeit, Islamismus und Antisemitismus sind gefährlich für unser friedliches Zusammenleben. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen, die nicht versteckt geführt wird, sondern Gesichter braucht.

Ich habe die Hälfte meiner grauen Haare im Innenausschuss und als ständiger Gast im NSU-Untersuchungsausschuss bekommen. Es muss uns bewusst sein, dass einer der NSU-Opfer aus Baden-Württemberg stammte, eine Polizistin aus Heilbronn.

Als ich vor wenigen Jahren gegen die Koran-Verteil-Aktion der Salafisten, mit einer Grundgesetz-Verteil-Aktion antwortete, war bereits ersichtlich, dass Islamisten und Rassisten sich gegenseitig hochschaukeln würden. Die demokratische Gesellschaft muss sich viel sichtbarer und hörbarer auch auf der Straße zu Wort melden. Ich möchte mit Eurer Hilfe die Grundgesetz-Verteil-Aktion zu einer bundesweiten Aktion ausweiten.

Voller Motivation gehe ich in diesen Wahlkampf. Ich bin bewegt, weil die Zeit bewegt ist. Mehr denn je! Es steht noch viel Arbeit an, um unser Land grüner zu gestalten: sozialer, ökologischer, basisdemokratischer und gewaltfreier.

Herzlichst

Euer

Memet Kilic

Biografie

Zu meiner Person: 49 Jahre, Jurist, verheiratet, zwei Kinder (5 und 12 Jahre) Einige Mitgliedschaften: - Parteimitglied seit 1998 - Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates   - Sprecher der LAG Migration und Flucht und Delegierter der BAG - Mitglied des Tierschutzvereins in Pforzheim (seit 2012) - Mitglied des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg - Mitglied des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (seit Gründung, 2011)

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