BTW-27 Martin Schmeding

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich für Platz 10 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2017.

Gewählte Abgeordnete müssen neben ihren politischen Themen, für die sie stehen und die sie möglichst eine lange Zeit ihres Lebens begleitet haben, in aller erster Linie für die Menschen vor Ort, ihre Probleme und deren Lösungen “da sein“. Viele Menschen beklagen, dass die Politik sich zu weit von der Lebensrealität des Alltags entfernt hat und dies aus meiner Sicht zurecht. Ich habe “meine Themen“, die sich mit Blick auf meine Ausbildung und meine Berufs- und Lebenserfahrung und mein bisheriges Engagement auf die Bereiche Wirtschaft (neue Wege in der Existenzgründungsförderung), Finanzen (europäisches Unternehmenssteuerrecht, Besteuerung besonders hoher Vermögen), Bildung (über ein duales Gymnasium nachdenken, verkürzte Lehrabschlussprüfungen für Erwachsene, bundeseinheitliche Regelungen beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, Stärkung und Neuordnung der Ausbildung von Erzieher*innen) und Entwicklungspolitik (Bekämpfung der Korruption, FAIRER statt freier Handel, Verbesserung der internationalen Bildungskooperationen) konzentrieren. In aller erster Linie bin ich aber ein “Kandidat der (und für die) Region Südbaden/Bodensee“. Ihr wisst alle, dass unsere Region drängende Probleme hat. Die Dominanz der CDU ist seit Jahrzehnten so stark in der Region, dass wir sie jetzt endlich durchbrechen müssen. Bei der Landtagswahl haben wir schon viel erreicht; jetzt ist es sehr wichtig für uns, dass die Region einen grünen Bundestagsabgeordneten bekommt. Gestattet mir anhand von fünf Problemen unserer Region aufzuzeigen, warum wir für “grüne Lösungen“ kämpfen müssen:

 

  1. Unser bahnpolitisches “Nirvana“
    Gäubahn, Südbahn, Bodenseegürtelbahn, Hochrheinbahn, Dieselloks aus den 60ziger Jahren, eine Stadt mit einer Exzellenzuniversität, die nur am Wochenende an das IC-Netz angeschlossen ist. Regionale Bahnhöfe, die in einem Zustand sind, dass wir niemanden ernsthaft und plausibel überzeugen können, für das Klima vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Die Probleme liegen auf Bundesebene. Es geht einfach nichts voran. Millionenbeträge für die Strasse und unsere Bahnprojekte haben nicht einmal den Status “vordringlich“. Es geht nicht so weiter. Wir müssen jetzt im Interesse der Menschen der Region die öffentlichen Investitionen in Bahnhöfe, in das Schienennetz, in die Anschlüsse von Städten der Region an den nationalen Bahnverkehr sorgen. Ich fordere: Elektrifizierung der vier Bahnstrecken JETZT, Modernisierung der Bahnhöfe JETZT, S-Bahn für den Bodensee JETZT.
  2. Energiewende im Hegau
    Die Energiewende hat einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Ihr habt sicherlich gelesen, dass es im Hegau, am Hochrhein, in der Deutschschweiz kleine Gruppen von Gegner*innen gibt, die massiv Stimmung gegen erneuerbare Energien machen und alles tun, die Projekte der Region aufzuhalten. Solarkomplex aus Singen und andere Projektträger brauchen jetzt die Unterstützung eines GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, der in der Öffentlichkeit klar Stellung für erneuerbare Energien bezieht und den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung hilft, durchzusetzen.
  3. Fracking am Bodensee
    Das beschlossene Gesetz der grossen Koalition ist eine Mogelpackung. Fracking in Sandstein bleibt weiter erlaubt. Viele Menschen in der Region haben die Befürchtung, dass Fracking “durch die Hintertür“ doch möglich wird, auch wenn CDU-Abgeordnete der Region immer das Gegenteil behaupten. Wir müssen in der nächsten Legislatur das Gesetz im Sinne eines vollständigen Frackingverbots neu formulieren. Die Region Bodensee ist zu wertvoll für unser ganzes Land. KEIN Fracking am Bodensee.
  4. Flugroutenkonzept Flughafen Zürich
    Die Schweiz schafft Fakten und übt grossen Druck aus. CDU-Landräte, CDU-Bürgermeister und CDU-Abgeordnete sind Vertreter*innen einer Partei, die sich in den grossen Konflikten in Deutschland über Flughafenausbauten jahrzehntelang für die Interessen der Wirtschaft und nicht für die Interessen der Menschen vor Ort eingesetzt haben. Sie sind einfach nicht glaubwürdig für mich. Das Flugroutenkonzept darf nicht so umgesetzt werden; es ist eine einseitige Belastung der Menschen der Region Südbaden. Die Haltung des Bundesverkehrsministers ist abwartend und zögernd. Wir müssen jetzt stärker dagegen halten; ein GRÜNER Bundestagsabgeordneter muss den Kampf der Region für weniger Fluglärm, für den Erhalt der Lebensqualität und gegen die einseitigen Interessen der Wirtschaft fokussieren und aktiv unterstützen.

     

  5. Schweizer Atomkraftwerke an der deutschen Grenze
    Beznau und Leibstadt sind die ältesten noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke der Welt. Ein Störfall hätte das Potenzial, unsere ganze Region unbewohnbar zu machen. Wir brauchen jetzt eine stärkere Unterstützung der Freund*innen vor Ort und der GRÜNEN der Schweiz. Beznau und Leibstadt müssen abgeschaltet werden.

Fünf Beispiele für grosse, drängende und lähmende Probleme unser Region. Bei der letzten Bundestagswahl konnte sich auf der Landesliste kein*e Bewerber*in aus der Region durchsetzen, so dass der gesamte Bereich Südbaden/Hochrhein/Bodensee keinen GRÜNEN Abgeordneten nach Berlin schickte. Die anderen Parteien haben dies genutzt. Die GRÜNEN sind bei wichtigen Terminen zu wenig oder gar nicht präsent. Das muss sich ändern, liebe Freund*innen. Mit knapp 80% habe ich bei vier Bewerber*innen eine sehr breite Unterstützung des Kreisverbandes Konstanz erhalten. Ich bin bereit, für die Interessen der Menschen der Region, für GRÜNE Lösungen zu kämpfen. Die Region braucht JETZT Eure Hilfe. Darum bitte ich Euch sehr herzlich, mich als Bewerber für den Listenplatz 10 zu unterstützen.

Vielen Dank für Eure Zeit und einen lieben Gruess.

Martin Schmeding

Biografie

Martin Schmeding, 45 Jahre alt, Studium der Wirtschaftspädagogik und der Spanischen Philologie, Abschluss als Diplom-Handelslehrer, seit sechs Jahren tätig als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenenbildung mit Lehraufträgen in D & CH für alle Themengebiete des betrieblichen Rechnungswesen. Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, 1993 Übertritt von der SPD zu den GRÜNEN, Finanzreferent im AStA der Uni Göttingen, 1994-1996 Mitglied im Kreisvorstand Göttingen, 1996-2000 Mitglied des Stadtrates Göttingen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, 1998-1999 hauptamtlicher Referent der GRÜNEN Stadtratsfraktion Hannover, zuständig für die Themengebiete Wirtschaft & Finanzen. 15 Jahre lang habe ich "ohne Politik" gelebt, bin seit mehr als einem Jahr wieder aktiv bei den GRÜNEN in Singen und habe mich in der Bürgerinitiative gegen das Einkaufszentrum ECE engagiert. Am 19.10. wurde ich von der Wahlkreisversammlung zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Konstanz gewählt.

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