BTW-17 Marcel Emmerich

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Direktkandidat der Kreisverbände Ulm und Alb-Donau, die zum Wahlkreis Ulm gehören, bewerbe ich mich bei Euch für die Landesliste.

In einer Zeit, in der immer häufiger Unwahrheiten verbreitet werden und auf schwierige Fragen die vermeintlich einfachen Antworten gegeben werden, müssen wir Flagge zeigen. Noch immer stehen Vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler zur freiheitlichen Demokratie und zum Rechtsstaat. Diese eindeutige Mehrheit hat eine gute Politik verdient und wir müssen uns die Debatten nicht immer durch das eine Fünftel am rechten Rand diktieren lassen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wir stehen hinter Minderheiten und wir wollen das Rad nicht zurückdrehen, weil eine offene Gesellschaft im 21. Jahrhundert unerlässlich ist.

Meine Daten gehören mir!

Die Menschen haben durch die Gewalttaten der vergangenen Monate ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, dem alle verantwortlichen Politiker*innen Rechnung tragen müssen. Aber dafür brauchen wir nicht immer schärfere Gesetze und einen Überwachungsstaat, sondern sachorientierte Lösungen. Es gilt jetzt mehr Stellen bei der Polizei und ganz besonders bei EUROPOL zu schaffen. Scheindebatten, die mit Sicherheit mit Sicherheit nichts zu tun haben, helfen hier nicht weiter. Immer wieder werden neue Forderungen laut, die die Freiheit einschränken sollen und unter anderem Ressentiments gegen Geflüchtete schüren. Konservative und Rechtspopulist*innen gefallen sich darin, immerzu alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung und geplante Ausweitungen der Bundesregierung werfen aber den Datenschutz über Bord und widersprechen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Eine sachliche Innenpolitik, Freiheit sowie das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung landen so auf der Resterampe. Dagegen müssen wir GRÜNE unsere Stimme erheben, um unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu bewahren!

Hilfe statt Strafe!

Mir ist eine präventive Suchtpolitik wichtig, die Abhängigkeiten sowie riskante Konsumformen eindämmt. Die Kriminalisierung von weichen Drogen fördert den Schwarzmarkt, wo es keinerlei Regulierungen gibt, und lähmt die Justiz, die zahlreiche Ressourcen für die Verfolgung von Kiffer*innen einsetzen muss. Bund und Länder geben bis zu vier Milliarden Euro für die Verfolgung aus und damit zehnmal mehr als für die Suchthilfe. Um echte Hilfsangebote auf die Beine stellen zu können, brauchen wir die Legalisierung von Cannabis mit einem echten Jugendschutz. US-Bundesstaaten und Schweizer Kantone haben diesen Schritt schon gewagt – und ihre Welt ist nicht untergegangen.

Es ist an der Zeit!

All diese Themen zeigen: Nach zwölf Jahren ist es an der Zeit, dass dieses Land wieder GRÜN regiert wird. Hierbei dürfen wir uns nicht unter Wert verkaufen. GRÜNE Politik konnte in den letzten Jahren auf Landesebene viele Erfolge feiern. Wir regieren mittlerweile in zehn Bundesländern (mit Berlin kommt vielleicht noch eins hinzu) und hier im Ländle stellen wir sogar den Ministerpräsidenten. GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig und wir sehen, was wir damit bewirken können. Man kann eine Landtagswahl zwar nicht mit einer Bundestagswahl vergleichen, aber dennoch müssen wir für den Bund aus diesen Erfolgen lernen. Klare Positionen, Glaubwürdigkeit und gute Leute in der ersten Reihe sind ausschlaggebend.

GRÜN in die Fläche!

In meinem Wahlkreis – der aus dem Stadtkreis Ulm und dem Landkreis Alb-Donau besteht – spiegeln sich die Belange einer Großstadt und die Bedürfnisse des ländlichen Raums wieder. Ich stehe für eine ausgewogene Politik, die alle Belange berücksichtigt und integriert, den ländlichen Raum nicht bevormundet, aber auch das großstädtische Lebensgefühl nicht missbilligt. In Ulm wird viel zum Thema Elektromobilität geforscht – eines der großen Zukunftsthemen. Aber E-Mobilität ist nun reif dafür, aus dem Labor heraus und in die Fläche hinein getragen zu werden, und hier muss vor allem ein E-Tankstellen-Netz aufgebaut werden. Strom tanken ist so günstig, dass der Markt allein nie für solch ein Netz sorgen wird, weil sich Investitionen nicht über den Stromverkauf tragen. Diese öffentliche Aufgabe muss die öffentliche Hand angehen – und zwar sehr schnell, damit es künftig keine Zwei-Klassen-Mobilität gibt. Die Bundesregierung hinkt ihrem Plan bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen weit hinterher. GRÜN macht hier den Unterschied!

Die Landtagswahl hat nochmal deutlich gemacht, wie viel GRÜNES Potential in der Fläche steckt – das müssen wir uns auch für die Bundestagswahl erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass der ländliche Raum auf dem Radar bleibt. Der Wegzug in die Städte schafft neue Herausforderungen, die wir als GRÜNE meistern müssen. Gemäß dem Dreiklang Heimat, Hightech, Highspeed mache ich mich für den Breitbandausbau stark, damit man auch im letzten Eck die Heute Show im Netz anschauen kann. Ein schneller Internetzugang ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor, der überall gewährleistet werden muss.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind auch eine Gefährdung für den ländlichen Raum. Vor allem die bäuerliche Landwirtschaft wird damit bedroht, da Gentechnik und dem Ausbau der Agrarindustrie Tür und Tor geöffnet wird. Unter anderem deshalb können wir GRÜNE den derzeitigen CETA-Vertragstext nicht unterstützen. Ich bin für fairen und freien Handel – das ist aber momentan nicht gegeben. Wir dürfen unsere Standards nicht dem Diktat der Konzerne unterwerfen. Unsere GRÜNEN Linien müssen auch weiterhin gelten.

Jung und trotzdem ein alter Hase!

Trotz meines jungen Alters bin ich schon ein alter Hase in dieser Partei. In den letzten Jahren habe ich viele Erfahrungen gesammelt – unter anderem als früherer Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, als Verhandler des GRÜN-schwarzen Koalitionsvertrages in der AG Wissenschaft und Hochschule, als Sprecher der LAG Demokratie, Recht und innere Sicherheit sowie als Mitglied im Landesvorstand. Ich bin einer der wenigen Kandidat*innen, die schon im wiedervereinigten Deutschland auf die Welt gekommen sind und möchte damit ein klares Zeichen setzen, dass junge Leute in die Politik gehören. Ich möchte keine Partikularinteressen vertreten, aber eine andere Lebensperspektive einbringen. Zu einer guten Landesliste gehören auch neue Gesichter – 1 davon möchte ich sein. Deswegen kandidiere ich für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste und bitte um Euer Vertrauen!

 

Viele liebe Grüße

Marcel

Biografie

Kontakt:

  • marcel.emmerich@gjbw.de
  • 01512-7568184
  • Twitter: @herr_emmerich
  • Facebook: facebook.com/marcelemmerich
Politisches:
  • Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE JUGEND seit 2009
  • Sprecher der LAG Demokratie, Recht und innere Sicherheit seit 2015
  • Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg seit 2015
  • Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg 2011– 2015
  • Verhandler bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in der AG Wissenschaft & Hochschule
  • Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im WK Hechingen-Münsingen
Privates:
  • Geboren am 12.05.1991 in Reutlingen, liiert
  • B.A.-Abschluss „Political and Social Studies“ an der Uni Würzburg
  • Persönlicher Referent bei Alex Maier MdL und freier Hörfunkjournalist
  • Mitglied bei: BUND, Reporter ohne Grenzen, VfB Stuttgart

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