BTW-16 Harald Ebner

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit der letzten Bundestagswahl ist die Welt eine andere geworden. Und sie ändert sich weiter radikal: Weltweite Fluchtbewegungen, ausgelöst durch Bürgerkriege, Unrechtsregime, Hunger und Klimakrise. Ohne Zukunftsvisionen haben die diversen Merkel-Regierungen den Grundstein für Politikunzufriedenheit gelegt. Das hat den Rechtspopulisten genutzt und zu erschreckenden Höhenflügen der AfD bei etlichen Landtagswahlen geführt.

Dass sich Gesellschaft in Zeiten Großer Koalitionen radikalisiert, ist nichts Neues. Dass aber rassistisches, rechtsnationales Gedankengut dabei wieder salonfähig zu werden droht, muss allen DemokratInnen höchstes Alarmsignal sein. Eine der notwendigen Antworten darauf muss ehrliche Politik im Gemeinwohlinteresse sein. Wir müssen die anstehenden Aufgaben in Angriff nehmen und auch in Zukunft Schutzbedürftigen Zuflucht bieten. Nach wie vor gilt es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Kriege, Hungersnöte und Fluchtbewegungen werden auch durch die Klimakrise ausgelöst. Umweltpolitik ist also keinesfalls schmückendes Beiwerk, sondern zentrales Handwerkszeug zur Lösung der drängendsten Probleme der Welt. Denn nur eine ökologisch intakte Welt kann dauerhaft eine sozial gerechte und friedliche Welt sein. Deshalb muss das Pariser Klimaabkommen jetzt auch wirklich wirksam umgesetzt werden.

Für eine bessere Landwirtschaft weltweit
Auch Landwirtschaft und weltweite Ernährungswirtschaft spielen dabei eine wesentliche Rolle. Deshalb braucht es gerade auch hier einen grundlegenden Politikwechsel! Dafür haben wir grüne Konzepte. Für welches Agrarmodell wir uns weltweit entscheiden, hat weltweite Bedeutung. Es macht einen Unterschied, ob wir mit Landwirtschaft Klimaschutz betreiben oder das Klima belasten. Eine exportorientierte Agrarindustrie, die zugleich auf gewaltige Mengen importiertes Gensoja-Futter angewiesen ist, ist eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig.

Die Einkommenskrise der MilchbäuerInnen und immer wieder neue Tierhaltungsskandale zeigen: das bisherige Agrarmodell mit seiner Exportorientierung, dem Prinzip „Wachsen oder Weichen“ und dem Versuch, mit Hilfe von mehr Pestiziden, billigerem Futter und Mengensteigerung die BäuerInnen „fit für den Weltmarkt“ zu machen, ist gescheitert. Zu Lasten von eigentlich allen – außer immer weniger immer weiter wachsenden Konzernen, die Betriebsmittel und Rohstoffe handeln. Und das alles auf dem Rücken von VerbraucherInnen, die gerne anderes, nämlich gutes Essen hätten, zu Lasten des Tierschutzes, zu Lasten der BäuerInnen und nicht zuletzt der Umwelt.

Giftspirale stoppen, Gentechnikfreiheit und Vorsorgeprinzip schützen
Nicht nur in Deutschland, sondern mehr noch weltweit sehen wir, dass mit Pestiziden Gesundheit und Umwelt massiv geschädigt werden. Exemplarisch dafür steht das „wahrscheinlich krebserregende“ Glyphosat. Hier ist es uns gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren und damit so viel Druck aufzubauen, dass statt einer Neuzulassung um weitere 15 Jahre lediglich 1,5 Jahre vorläufige Verlängerung erteilt wurde, und dass breit diskutiert wird, wie und wo Glyphosat überhaupt noch eingesetzt werden sollte. Wir haben auf die Missstände bei der Risikobewertung hingewiesen. Diese Diskussion müssen wir nutzen, um Zulassungsverfahren zu verbessern, damit das Vorsorgeprinzip auch wirklich greift. Um die Giftspirale zu stoppen, braucht es darüber hinaus eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie. Bei Glyphosat wird es schon 2017, womöglich mitten im Bundestagswahlkampf, wieder um die Frage „Neuzulassung für viele Jahre oder Verbot?“ gehen.

Glyphosat und Abgasskandal haben gezeigt, wie die Verquickung von Lobbyinteressen und Politik massiv die Einhaltung des Vorsorgeprinzips gefährden können. Das Vorsorgeprinzip selbst steht mittlerweile unter Beschuss. Das sehen wir ganz aktuell bei den Hormongiften, den als Bienenkiller bekannten Neonicotinoiden und der Gentechnik. Deshalb können wir auch den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zustimmen, da sie diese wichtige Errungenschaft des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Frage stellen – und damit auch unsere Gentechnikfreiheit.

Schwarz-Rot hat es im Bund nicht geschafft, ein Gentechnikgesetz zu verabschieden, das den genetechnikfreien Anbau in Deutschland auch wirklich flächendeckend absichert. Auch die angekündigte Bayer-Monsanto-Megafusion holt Gentechnik und Glyphosat noch näher zu uns nach Deutschland heran. Über Biopatente sichern sich solche Konzerne die Rechte an den Genressourcen unserer Welt. Deshalb werde ich weiter gegen Patente auf Leben kämpfen. Die Fusion wird den Druck auf die Politik noch weiter verstärken, unliebsame Regulierungen abzuschwächen. Der Bayer-Monsanto-Deal führt außerdem zu einer übergroßen Marktdominanz im Saatgutbereich und wird Bauern weltweit noch abhängiger machen. Das dürfen die zuständigen Kartellbehörden nicht zulassen.

Die große Koalition in Berlin hat gezeigt, dass sie hier nicht handlungsfähig ist. Sie hat ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht und viele wichtige Themen nicht oder falsch angepackt, ob Gentechnikgesetz, Glyphosat oder Erneuerbare Energien.

Besonders blank ist Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei Ökolandbau und Tierschutz, wo er außer Gesprächsrunden und unverbindlichen Ankündigungen nichts zustande gebracht hat. Nur unser Druck bei der Genmaiskampagne hat dazu geführt, dass in Deutschland nach wie vor keine Gentechnikpflanzen angebaut werden. Damit das so bleibt, müssen wir Grüne bei der nächsten Wahl ein starkes Ergebnis erreichen. Dafür möchte ich gemeinsam mit euch 2017 kämpfen. Wir brauchen endlich den Politikwechsel in Berlin!

Die beiden Kreisverbände meines Wahlkreises Schwäbisch Hall/Hohenlohe haben mich im Juli erneut als ihren Direktkandidaten nominiert. Mit ihrer und eurer Unterstützung will ich dafür kämpfen, dass wir so stark werden, dass wir auch im Bund wieder mitgestalten können.

Es wird Zeit, den unerträglichen Zustand einer übergroßen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu beenden, die auch die Demokratie- und Debattenkultur im Bundestag gefährdet. Ich bin sehr dankbar, dass unsere grüne Landesgruppe als starkes Team inhaltlich sehr gut und breit aufgestellt ist. Wir wollen als starke Landesgruppe in Berlin weiter wachsen. Deshalb bewerbe ich mich wieder um einen sicheren Listenplatz im vorderen Viertel der Liste.

Dafür bitte ich euch um eure Unterstützung!

Euer Harald

Biografie

  • Persönliches: 52 Jahre, 2 Töchter und 2 Enkelkinder
  • Beruf: Agraringenieur, Fachrichtung Landschaftsökologie, 1993-1999 freiberufl., 2000-2011 staatliche Naturschutzverwaltung BW

Politik:

  • seit 1999 Mitglied der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg (UGL),
  • bis 2004 Gemeinderat Kirchberg,
  • seit 2002 Mitglied Bündnis 90/Die Grünen, seit 2008 Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall
  • 2009-2011 und erneut seit 2013 Mitglied im Landesvorstand,
  • seit 2011 Mitglied des Bundestages, 2013 wiedergewählt (Landesliste Platz 8)
  • Obmann im Agrarausschuss des Bundestages
  • Fraktionssprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik
Kontakt: Harald Ebner, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall, 0791/97823731,    harald.ebner@bundestag.de, www.harald-ebner.de, Twitter: @ebner_sha,                       Facebook: facebook.com/harald.ebner

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