BTW-15 Franziska Brantner

„Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ – Erich Fried

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Zentrum der Debatte 2017 wird die Frage stehen, was uns in Deutschland und Europa zusammenhält. Wir Grüne wollen ein weltoffenes, europäisches Deutschland. Eine Gesellschaft, in der Chancengerechtigkeit nicht von Herkunft, Religion oder Geschlecht abhängt. Genau das steht aber derzeit von unterschiedlichen Seiten unter Beschuss. Dem treten wir klar entgegen. Und wir treten dafür ein, dass unsere Gesellschaft noch gerechter, gleichberechtigter, ökologischer wird! Keine einfache Aufgabe, gleichzeitig den Status Quo zu verteidigen und seine Weiterentwicklung zu fordern. Erich Frieds Auftrag! Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass uns dies gelingt, und bewerbe mich erneut für die Landesliste von Bündnis90/Die Grünen.

Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Plurale demokratische Gesellschaften brauchen sozialen Zusammenhalt. Er ist der Klebstoff, der eine Gesellschaft der Vielfalt zusammenhält. Faire Entwicklungschancen von Anfang an sind ausschlaggebend. Bundesweit gute Kitas – es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Startchancen ein Kind hat. Ebenso flächendeckend verlässliche und gute Ganztagsschulen. All dies gibt es nicht umsonst – der Bund muss hier finanziell seinen Teil leisten. Zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut sind verstärkte und zielgenaue finanzielle Leistungen nötig. Wir haben die von der Bundesregierung geplante Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert, die am härtesten Mütter im Grundsicherungsbezug betroffen hätte. Und Eltern geht auch mal die “Puste aus“. Damit dies nicht zum Dauerzustand wird, brauchen sie Zeit. Wir wollen eine stärkere Mitbestimmung über das Wann und Wo der Arbeitszeit und die Möglichkeit, partnerschaftlich kürzer zu treten. In der Bundestagsfraktion haben wir unter meiner Federführung dafür die KinderZeitPlus erarbeitet.

Über Jahre haben wir Grüne den Satz geprägt: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Dies bleibt richtig. Familie ist aber mehr. Sie ist auch dort, wo Erwachsene dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, zum Beispiel zwei alte Freunde, die sich im Alter gegenseitig unterstützen und noch einiges gemeinsam vorhaben. Dafür sollten wir Möglichkeiten einer vereinfachten rechtlichen Absicherung schaffen. Zudem sollten solche Familienformen auch in der Wohnungspolitik und Stadtplanung mitberücksichtigt werden!

Europa stärken

ist immer noch meine Herzenssache. Wir sind die Europa-Partei, aber wir müssen diesen Anspruch immer wieder mit neuem Leben füllen. Mein Europa ist das der gemeinsamen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit. Deswegen habe ich Vorschläge für einen europäischen Rechtsstaatsmechanismus entwickelt, der gegenüber EU-Regierungen angewandt werden sollte, die diese Werte missachten. Mein Europa ist das des sozialen Zusammenhalts. Das haben wir noch nicht, aber dafür will ich weiter kämpfen.

Frieden schaffen

Die weltweite Zunahme von Kriegen, zerfallenden und zerstörten Staaten, oder terroristischen Anschlägen könnte uns verzweifeln lassen. Nein! Es gilt noch intensiver und konsequenter Friedenspotentiale zu stärken, Staatszerfall vorzubeugen, Friedensprozesse zu unterstützen und nachhaltigen Frieden und nicht nur Waffenruhen zu fördern. Der Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen, muss sich in allen Politikbereichen widerspiegeln. In der aktuellen Debatte um neue Leitlinien für deutsches ziviles Krisenengagement setze ich mich als Vorsitzende des Unterausschuss Zivile Konfliktprävention für einen Nationalen Friedensrat ein; er soll Minister*innen mit Expert*innen zusammenbringen und alle Entscheidungen daraufhin überprüfen, ob sie Entwicklung, Menschenrechte und Frieden voranbringen oder Schaden anrichten. Wir brauchen mehr Friedensmacher aus Deutschland. Der Zivile Friedensdienst ist finanziell zu schlecht ausgestattet. Es ist erbärmlich, dass von insgesamt gut 13000 Polizisten im Einsatz der Vereinten Nationen wir Deutschen nur 24, ja 24, Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen. Durch ständigen Nachdruck ist es mir gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU und SPD zu stellen. Dieser fordert mit konkreten Vorschlägen die Bundesregierung auf, das deutsche Friedensengagement zu verstärken.

Es braucht unsere Stimme jetzt mehr denn je und dafür stehe ich, für ein starkes Europa, für eine faire Sozialpolitik und im Täglichen bei uns vor Ort. Daher bitte ich um Euer Votum für vier weitere Jahre.

Biografie

  • Ich wurde 1979 im südbadischen Lörrach geboren. Mein Abitur absolvierte ich am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg. Meine Erfahrungen im Dreiländer-Eck machten mich frühzeitig zu einer überzeugten Europäerin.
  • Seit Oktober 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Heidelberg. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich seit Dezember 2013 Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. Im März 2014 wurde ich zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln gewählt. Daneben bin ich stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
  • Mein Doppeldiplomstudium habe ich an der School of International and Public Affairs der Columbia University in New York und Sciences Po in Paris absolviert. 2010 promovierte ich an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit der Vereinten Nationen.
  • Ich habe eine 6 Jährige Tochter.

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