BTW-29 Cem Özdemir

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Baden-Württemberg sind wir Grünen im Land die stärkste Kraft. Im Bundestag sind wir aber die kleinste Oppositionspartei. Diese deutliche Diskrepanz will ich zusammen mit Euch verringern und für starke Grüne im Deutschen Bundestag kämpfen. Ich will, dass wir die Neugierde gerade jener wecken, die so manches bei uns ganz gut finden, ihr Kreuz aber dennoch woanders machen. Dafür will ich die Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen überzeugen. Allen voran von einer konsequenten ökologischen Modernisierung und einem weltoffenen Deutschland in einem solidarischen Europa. Wenn wir die Menschen, Vereine, Unternehmen oder Bürgerinitiativen erreichen wollen, dann sollten wir überall in der Republik mehr auf sie zugehen – und nicht warten, bis sie zu uns kommen. Wir sollten mehr Mut haben, zu wachsen – ohne eine lähmende Angst, uns dabei untreu zu werden.

Die ökologische Modernisierung stets nach vorne stellen

An erster Stelle sollte für uns Grüne stets der Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen stehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir von dieser Basis aus Politik für die Gesellschaft machen. Das bedeutet für mich allen voran, dass wir die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft konsequent vorantreiben. Mit den Unternehmen als unseren Partnern, aber auch mit der Bereitschaft, notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen gegen Widerstände durchzusetzen. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie Ökologie und Ökonomie immer näher zusammen kommen können. Doch haben wir immer noch einen weiten Weg vor uns.

Damit beispielsweise unsere Automobilwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bleibt, müssen Politik und Unternehmen den Wandel und die Zukunft der Mobilität begreifen – die nachhaltige Kombination verschiedener Verkehrsträger wie Bus, Bahn, Auto und Fahrrad in einem intelligenten Netz mit guten Umsteigemöglichkeiten. Wenn wir weiterhin die Produkte herstellen wollen, die angesichts des Klimawandels und seiner Folgen weltweit nachgefragt werden, dann müssen wir mehr Grips in umweltfreundliche Antriebstechnologien investieren. Und wenn in zehn oder zwanzig Jahren selbstlenkende Autos durch die Städte fahren, dann sollen diese mit Ökostrom angetrieben, effizienter genutzt, in Zuffenhausen und Untertürkheim entwickelt und dort gebaut werden.

Mir ist bewusst, dass die Automobilkonzerne das Geld, was sie in die Entwicklung neuer Technologien investieren, heute mit dem Verbrennungsmotor verdienen und noch mittelfristig verdienen werden. Doch zugleich wissen die Konzerne selbst am besten, dass Diesel und Benziner nicht die Zukunft der Mobilität sind. Nicht von ungefähr hat der Audi-Chef angekündigt, dass sein Unternehmen ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr entwickeln wird. Wer zu lange auf diese Technik setzt, verschärft nicht nur den Klimawandel, er setzt auch die Stärke seines Unternehmens und unserer Wirtschaft aufs Spiel.

Wir wollen ausdrücklich, dass hier weiterhin Autos gebaut und exportiert werden. Das wird aber nur geschehen, wenn Politik und Unternehmen sich den ökologischen Herausforderungen und den neuen digitalen Möglichkeiten stellen. Gerade deshalb fordern wir Veränderung. Eine Situation, in der unsere Automobilhersteller und zig Tausende Arbeitsplätze vom Wohlwollen des Pekinger Bürgermeisters abhängen, falls der eines Tages Verbrennungsmotoren die rote Karte zeigt, sollten wir alle gemeinsam vermeiden.

Die Politik im Bund sollte durch Anreize und Zielvorgaben einen klugen Rahmen setzen, auf den die Unternehmen sich dann langfristig verlassen und entsprechend ihre Investitionen planen können. Ambitionierte Ziele und Anreize sind gerade auch im Interesse Baden-Württembergs mit seinen zahlreichen Unternehmen, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Tüftlern. Sie setzen die ökologische Modernisierung konkret um, erfinden neue Technologien oder machen bestehende Verfahren im Wettbewerb noch effizienter.

Integration in unsere demokratische Wertegemeinschaft ernst nehmen

Es ist mir wichtig, dass wir Integration künftig weiter denken. Es herrscht inzwischen Konsens, dass es um Spracherwerb und Erwerbstätigkeit geht. Das reicht aber nicht aus, um unsere Einwanderungsgesellschaft zusammenzuhalten. Das schaffen wir nur, indem wir auch die Integration in unsere demokratische Wertegemeinschaft ernst nehmen. Wir sollten in Deutschland selbstkritisch aus Fehlern lernen und es künftig besser machen. Integration, das meint nicht nur Sprache und Arbeit, sondern auch Demokratie.

Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein, dass aus Ausländern, die bleiben, Inländer werden. Sie sollen sich als Gleichberechtigte in die eigenen Angelegenheiten einmischen können. Man kann die Wirkung einer solchen symbolischen Übereinkunft auch für die emotional empfundene Zugehörigkeit zu unserem Land nicht überschätzen. Dieses Leitbild kann das Fundament sein, auf dem die Integration auch der Geflüchteten und ihrer Kinder in unsere Gesellschaft gelingen kann – eben nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als Demokraten.

Dafür müssen wir aber auch von Anfang an mehr Wert darauf legen, dass alle ihr Handeln an unserer demokratischen Grundordnung orientieren. Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen wir dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir Erziehung zur Demokratie und Pädagogik als Prävention ernster nehmen. Das gilt für alle, ob Geflüchtete und ihre Kinder, lange schon hier lebende MigrantInnen oder gebürtige Deutsche.

Mit einem Blick in die Verfassung werden natürlich nicht alle moralischen Fragen automatisch beantwortet. Es ist aber die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben und für ein besseres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten müssen. Sie können irritiert sein vom liberalen Alltag, den sie hier vorfinden. Häufig haben sie in ihrer früheren Heimat eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, patriarchalische Erziehungsmethoden und eine Tabuisierung von Sexualität erlebt. Wir sollten selbstbewusst erklären, dass Freiheit unser höchstes Gut ist, wir Freiheit aber auch stets mit Verantwortung verbinden. Rassismus, sexuelle Diskriminierung, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende sind damit nicht vereinbar, ganz gleich aus welcher Richtung. Gerade wir Grüne als liberale und weltoffene Partei sollten diese Haltung im Interesse unserer Demokratie viel selbstbewusster vertreten. Auch das will ich im nächsten Bundestag tun und bitte Euch hierfür um Eure Unterstützung.

Vorrangig unsere öffentlichen Einrichtungen verbessern

Trotz des breiten Wohlstands ist die Ungleichheit in Deutschland inzwischen (nicht nur gefühlt) zu groß und die Chancengerechtigkeit zu gering. Dabei ist unser Land stark genug, damit niemand durchs Raster fällt und in einer schwierigen Lage in Armut hängen bleibt. Mir geht es in erster Linie um die Ermöglichung von Chancen und um die Freiheit der Menschen, selbstbestimmt etwas aus ihrem Leben machen zu können – aus eigener Anstrengung. Es geht aber auch darum, dass wir auf Dauer der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes schaden, wenn die Talente vieler nicht ausreichend gefördert werden.

Umverteilung ist dabei kein Wert an sich, wenn ihr keine Richtung gegeben wird. Aus meiner Sicht sind benachteiligte Menschen in besonderem Maße auf den Zugang zu guter öffentlicher Infrastruktur angewiesen. Dazu gehören beispielsweise gute Kitas, Schulen, Stadtteil-Bibliotheken, Jobcenter, Gesundheitsversorgung, ein funktionierender öffentlicher Personen-Nahverkehr sowie Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur. Die Stärkung unserer öffentlichen Einrichtungen ist aus meiner Sicht vorrangig. Das entspricht auch meiner Vorstellung, das eine Politik der Gerechtigkeit an den Ursachen der Ungleichheit ansetzen sollte und nicht nur hinterher korrigierend.

Wir haben Großes vor im Herzen Europas!

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Unsere vielen Unternehmen, Mittelständler wie Dax-Konzerne, profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt. Das geeinte Europa ist damit Garant für unseren Wohlstand. Durch den Brexit erleben wir aktuell eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungsprozess. Gleichzeitig erfahren die politischen Ränder in vielen Staaten Europas enormen Zulauf. Dabei diskreditieren sie häufig das europäische Projekt, das uns eine beispiellose Phase des Friedens beschert hat. Unser Ministerpräsident hat die Europäische Integration zurecht als baden-württembergische Staatsräson bezeichnet. Dies gilt für mich für die Bundesrepublik insgesamt. Auch auf Bundesebene will ich dafür eintreten, dass Europa wieder mehr positiven Raum einnimmt und der Integrationsprozess neuen Schwung bekommt. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Regionen der EU müssen wir als Europäer gemeinsam zurückdrängen, damit keine verlorene Generation entsteht. Investitionen in die ökologische Modernisierung helfen dabei, die ökonomische und ökologische Situation in ganz Europa zu verbessern.

Wir wollen das Klima und unsere Umwelt schützen und zeigen, dass dadurch gute Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen, dass alle eine faire Chance erhalten, dass das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben gefüllt wird und alle menschenwürdig an unserer Gesellschaft teilhaben können. Wir wollen, dass unsere Heimat – Deutschland und Europa – weltoffen bleibt und ihrer bedeutenden Verantwortung in der Welt gerecht wird.

Ich will nicht, dass wir nur darüber reden. Ich will, dass wir Grüne das in einer Regierung umsetzen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir auf dem gemeinsamen Weg dorthin erfolgreich sind. Um dieses Ziel zu erreichen, bitte ich um Eure Unterstützung für meine Bewerbung um Platz 2 auf unserer Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

Euer

Cem

Biografie

Zu mir persönlich: Ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern (6 und 11 Jahre). Ich bin gelernter Erzieher und habe Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen studiert. Von 2004 bis 2009 war ich Europaabgeordneter. Von 1994 bis 2002 war ich im Deutschen Bundestag, dem ich seit 2013 wieder angehöre. Seit 2008 bin ich Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Angaben findet Ihr auf http://www.oezdemir.de/biografie.html

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