BTW-5 Beate Müller-Gemmeke

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Listenwahl 2012 habt ihr mich auf einen sicheren Platz gewählt. Heute bitte ich euch erneut um euer Vertrauen. Als Grüne treibt mich schon immer die Idee vom Zusammenhalt unserer Gesellschaft an. Eine Gesellschaft ist stark durch soziale Verbundenheit, Solidarität und Gemeinschaft. Als Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin möchte ich diese Werte weiterhin in konkrete grüne Politik übersetzen und als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte den Beschäftigten ein grüne Stimme geben. Ich möchte weiter das sozialpolitische Scharnier zwischen Bund, Land und den Kreisverbänden in Baden-Württemberg sein. Dafür bitte ich um eure Unterstützung.

Grüne Politik ist nachhaltig. Deshalb macht die Landesregierung Baden-Württemberg zum Klimaschutzland, zum Wegbereiter für nachhaltige Mobilität und zum Musterland für gute Arbeit. Die Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen ist Kernpunkt unserer Politik. Indem wir immer soziale Aspekte mitdenken, schaffen wir Vertrauen für grüne Politik und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Grüne Politik ist auch europäisch. Nur mit einer starken EU können wir die globalen Herausforderungen meistern. Dazu müssen wir die Werte stärken, auf die sich Europa gründet – Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Molière)

Alle Menschen haben ein Leben in Freiheit, sozialer Sicherheit und Würde verdient, egal, ob sie hier geboren sind, ob sie alt oder jung sind, krank oder behindert – oder ob sie zu uns geflüchtet sind, weil in ihrer Heimat ein Leben unmöglich wurde. Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchig geworden. In unserer reichen Gesellschaft arbeiten zu viele unsicher, mit niedrigen Einkommen oder sind schon lange arbeitslos und sehen deshalb keine Perspektiven. Kinder erhöhen längst das Risiko, arm zu werden. Es fehlen bezahlbare Wohnungen in den Städten. Vielen, die lange gearbeitet haben, droht im Alter ein Leben in Armut. Hier läuft schon lange etwas auseinander.

Viele Menschen haben Ängste vor dem, was noch kommt. Die Globalisierung macht auch vor den Haustüren in Mannheim, Reutlingen oder Bautzen nicht halt. Unsicherheit und Ohnmachtsgefühle fördern die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme – bis hin zu offenem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem setzen wir eine offene und solidarische Gesellschaft entgegen. Die klaren Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die Flüchtlingshetze sind für mich sehr ermutigend. Immerhin geben 85 Prozent den Demagogen der AfD keine Unterstützung. Die Mehrheit unserer Gesellschaft will nicht zurück zum traditionellen Familienbild, sie wünscht sich die arbeitenden Frauen nicht zurück an den Herd, sie ignoriert nicht den Klimawandel und fordert nicht die völlige Schließung der EU-Außengrenzen. Wir Grünen sind das Gegenstück zur AfD. Wir schauen nicht zurück, sondern nach vorn. Wir werden bewahren, was sich bewährt hat und gleichzeitig besser machen, was nicht gut läuft. Wir lassen uns unsere Werte nicht zerschlagen. Wir kämpfen für Zusammenhalt und Miteinander, nur so können wir die wirklichen Krisen dieser Welt überwinden

“ …müssen wir heute ein ,Nein‘ zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen.“ (Papst Franziskus)

Die Chancen in unserer Gesellschaft sind nicht gerecht verteilt. Wenige haben ein unvorstellbares Vermögen. Auch die Einkommen entwickeln sich zu sehr auseinander. Starke Schultern müssen künftig mehr tragen. Gleichzeitig brauchen wir gute Bildungsangebote, die mit sozialer Sicherheit verbunden sein müssen. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die sonst chancenlos sind. Wir brauchen echte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Und wir brauchen ausreichend Mittel, um Geflüchteten Perspektiven zu eröffnen. Vor allem müssen wir prekäre Beschäftigung verhindern, um wirklich allen Menschen echte Chancen zu eröffnen.

Inzwischen wurde endlich der Mindestlohn eingeführt – ohne Jobverluste, genauso wie wir es prophezeit hatten. Im Gegenteil, in einigen Branchen wurden aus Minijobs endlich reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei Leiharbeit, Befristungen, Arbeit auf Abruf, prekärer Solo-Selbstständigkeit und bei dem steigenden Stress in der Arbeitswelt. Wir müssen auch ran an die ungleiche Entlohnung von Frauen und an die Minijobs, damit Frauen nicht länger auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden.

„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt. Der andere packt sie kräftig an – und handelt.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Gleichzeitig bringt die Zukunft viele Herausforderungen, die wir politisch und nachhaltig gestalten müssen. In der Bundestagsfraktion arbeiten wir an Konzepten. Die Wirtschaft muss ökologischer werden. Wir müssen anders wirtschaften – fair, umweltverträglich und sozial. Es geht auch darum, mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten zu schaffen, damit Arbeit besser in ihr Leben passt. Und es geht um die Herausforderungen der Digitalisierung. Die neuen digitalen Dienstleistungen brauchen neue passende Regeln, damit bewährte Standards nicht verloren gehen. Das gilt auch für die Arbeit. Wir wollen Freiheit und Flexibilität ermöglichen, aber nicht grenzenlose Arbeit, bei der Freizeit und Arbeit immer mehr verschwimmen. Schlussendlich geht es auch um unsere Sozialversicherungen und hier insbesondere um die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente. Die Solidarität der Generationen, die für soziale Absicherung und Ausgleich sorgt, funktioniert zukünftig nur als Bürgerversicherung für alle.

Im Bundestagswahlkampf können wir selbstbewusst in die Auseinandersetzung um die besten politischen Konzepte gehen und Mehrheiten für unsere ökologische und soziale Politik organisieren. Gewerkschaften, Verbände und Kirchen können dafür starke Partner sein. Gerade hier habe ich inzwischen ein gutes Standing. Ich konnte viele intensive Kontakte im Bund und im Land knüpfen und bin im sozialpolitischen Umfeld als Fachpolitikerin anerkannt. Vor allem möchte ich meinen guten Draht zu den Gewerkschaften nutzen, denn wir haben auch in der Arbeitsmarktpolitik bessere Konzepte als SPD und Linkspartei und dürfen dieses Politikfeld den anderen nicht überlassen – weder im Bund noch im Land. Darauf aufbauend möchte ich zusammen mit euch engagiert und gradlinig für unsere grüne Politik streiten.

Vor allem möchte ich zeigen, dass wir Grünen mit viel Herz und Kompetenz Politik machen – für die Menschen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Mit grünen Grüßen

eure Beate

Biografie

  • Seit 2009 Mitglied des Bundestages, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, Ausschuss für Arbeit und Soziales, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss zuständig für Soziales, Arbeit, Rente
  • Mitglied der Rentenkommission Bündnis 90/Die Grünen
  • 2003-2009 und seit 2015 Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
  • Sprecherin von GewerkschaftsGrün und Mitglied bei ver.di
  • 1989-2014 Ortschafts- bzw. Gemeinderätin in Pliezhausen; 2004 bis 2009 Kreisrätin im Landkreis Reutlingen
  • zwei Söhne, verheiratet
  • Dipl. Sozialpädagogin (FH), Reutlingen, zuletzt selbstständig tätig: Projektmanagement und ESF-Begleitung bei Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik

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