BTW-11 Anna Christmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele von uns hielten Freiheit und Weltoffenheit lange für selbstverständlich und eine Umkehr der europäischen Einigung für undenkbar. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlergebnissen  und dem Brexit-Votum ist klar, dass demokratische und liberale Errungenschaften auch im heutigen Europa nicht garantiert sind. Wir müssen kontinuierlich für sie eintreten und sie verteidigen. Es ist unsere Aufgabe als Grüne, zu zeigen, dass es 2017 auf alle ankommt, um die rechtspopulistischen und rückwärtsgewandten Kräfte in unserem Land in die Schranken zu weisen. Gerade den Jungen müssen wir klar machen: ihr dürft nicht wieder einen Tag zu spät aufwachen, wie es vielen Briten nichtsahnend geschehen ist.

An dieser Aufgabe möchte ich gerne mitwirken und bitte dafür um Euer Vertrauen. Vor drei Jahren habe ich meine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich aufgegeben und bin nach Baden-Württemberg zurückgekommen, wo ich in Heidelberg studiert und für die Grünen aktiv gewesen war.

Für meine Rückkehr gab es vor allem zwei Gründe: Zum einen wollte ich dem ersten grünen Ministerpräsidenten nicht länger nur im Fernsehen zuschauen. Ich wollte mich an dieser historischen Entwicklung aktiv beteiligen und freute mich daher sehr, als ich diese Möglichkeit am Wissenschaftsministerium in Stuttgart erhielt.

Zweitens wollte ich meine Erfahrungen aus der Schweiz mit nach Deutschland bringen. In meiner Dissertation habe ich mich ausführlich mit den Chancen und den Grenzen direkter Demokratie beschäftigt und diese in der Schweiz und zeitweise auch in Kalifornien hautnah miterlebt. Gerade wenn unsere Demokratie heute durch populistische Strömungen unter Druck gerät, müssen wir uns verstärkt darüber Gedanken machen, wie wir sie weiterentwickeln und lebendig halten können.

Wir Grünen wollen diese Gesellschaft schon immer mit den Menschen zusammen gestalten. Wir dürfen die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung nicht den Populisten überlassen. Und ich bin überzeugt, Bürgerbeteiligung ist gerade in diesen Zeiten keine politische Spielerei, sondern das Instrument, um wieder mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich derzeit von den demokratischen Parteien abwenden.

Und Politik mit den Menschen zusammen gestalten kann auch bedeuten, Volksabstimmungen durchzuführen. Die Grundlage ist aber zunächst, dass sich eine Regierung überhaupt dazu verpflichtet fühlt, auch zwischen den Wahlen zu erklären, warum sie Entscheidungen auf die eine und nicht auf die andere Weise trifft. Angela Merkel hat ja in der Flüchtlingspolitik des letzten Jahres nicht grundsätzlich schlechte Politik gemacht, aber sie hat – wie von Beginn ihrer Amtszeit an – ihre Politik schlecht erklärt und kaum begründet. Die gesamte aktuelle Bundesregierung möchte sich dieses mühsame Geschäft offensichtlich nicht machen. Dabei ist es die Basis unserer Demokratie, politische Entscheidungen zu erklären und sich für sie zu rechtfertigen – auch wenn das anstrengend ist.

In Baden-Württemberg haben wir gezeigt, wie es geht. Es ist uns gelungen, Grüne Ideen mehrheitsfähig zu machen. Wir treiben erfolgreich die Energiewende voran und sichern durch ökologische und soziale Innovation nachhaltig den Wohlstand unserer Gesellschaft. Wir zeigen, wie Digitalisierung die Produktion effizienter und damit ökologischer machen, wie intelligente Mobilität Feinstaub verringern und wie Bildung Teilhabe ermöglichen und zu neuen Ideen ermutigen kann. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern ermöglichen verschiedene Lebensmodelle  – durch gute Infrastruktur für Familien und der Förderung von Toleranz und Vielfalt. Und wir nehmen Verantwortung in der Welt wahr. Nicht nur indem wir die Aufnahme Geflüchteter mit großer Ruhe und Hartnäckigkeit umsetzen. Auch weil wir aktiv Zuflucht anbieten, wenn es darum geht, Opfern des IS in Sicherheit neuen Lebensmut zu geben, wie wir es mit dem Sonderkontingent für jesidische Frauen aus dem Nordirak getan haben.

Erfolgreich sind wir in Baden-Württemberg vor allem deshalb, weil wir einen neuen Regierungsstil eingeführt haben. Dieses Signal möchte ich auch für die Bundestagswahl ins Zentrum stellen: Politik kann nur erfolgreich sein, wenn Entscheidungen mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Wir Grüne sind die Partei der Bürgerbeteiligung – und wissen aber auch, dass man sie gut gestalten muss.

Und wir wissen, dass der Staat nicht allein die großen Herausforderungen meistern kann, die mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der digitalen Revolution vor uns liegen. Darum schaffen und schützen wir die Freiräume, die die Menschen benötigen, um selbst aktiv zu werden. Seien es die Kulturschaffenden, die in Zeiten der Polarisierung immer wichtiger werden, weil sie Entwicklungen kritisch hinterfragen und Raum für gesellschaftlichen Diskurs bieten. Sei es der Stadtteilverein, der sich für eine lebenswerte Heimat engagiert. Oder seien es junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit innovativen Start-ups unsere Gesellschaft grundlegend verändern können – oft auf ökologische Weise wie im Fall der aufstrebenden Share Economy.

Die Menschen im Land wissen, dass Grüne in der Lage sind, eine stabile Regierung pragmatisch und wertorientiert anzuführen. Jetzt gilt es, diese Botschaft auch für die Bundestagswahl zu setzen. Mehr noch als je zuvor. Denn wir Grüne treten für genau die Werte ein, die derzeit von populistischen Strömungen in Frage gestellt werden.

Nach 13 Jahren, die ich nun grünes Mitglied bin und nach vielen Wahlkämpfen, Kreisvorstandssitzungen und grünen Papieren, an denen ich in dieser Zeit mitgewirkt habe, würde ich mich gerne für Euch in Berlin engagieren und zeigen, dass wir Grüne eine optimistische Zukunftsperspektive für unsere Gesellschaft anzubieten haben. Über Eure Unterstützung auf diesem Weg würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße

Anna

Biografie

Persönliches

  • 1983 geboren in Hannover, verheiratet, eine Tochter
  • 2002-2008 Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Mathematik an der Universität Heidelberg, 2007 Auslandssemester in Zürich
  • 2008-2013 Promotion und wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Universitäten Bern und Zürich, 2010 Auslandssemester in Irvine, Kalifornien
  • Seit 2013 am Wissenschaftsministerium, derzeit als Leiterin des Ministerbüros und Grundsatzreferentin
Grüne Vita
  • Seit 2003 Mitglied bei den Grünen
  • 2004-2008 Mitarbeiterin im Landtagswahlkreisbüro in Heidelberg
  • 2006 Leiterin des Landtagswahlkampfs und des OB-Wahlkampfs in Heidelberg
  • 2006-2007 Mitgründerin und Sprecherin der LAG Hochschule
  • 2015 - 2016 Mitwirkung an den Fachgruppen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 und den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen

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