TO-1 Vorschlag zur Tagesordnung

Samstag, 19. November 2016

10:30 Uhr: Beginn der Landesdelegiertenkonferenz

  • Eröffnung: Geschäftsführender Landesvorstand
  • Begrüßung für die Stadt Schwäbisch Gmünd: Oberbürgermeister Richard Arnold
  • Grußwort des Kreisverbands Schwäbisch Gmünd: Kreisvorsitzender Alexander Schenk
  • Grußwort des Vorsitzenden der Europäischen GRÜNEN: Reinhard Bütikofer MdEP
  1. Formalia: Präsidium, Tagesordnung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission
  2. Aktuelle Politische Lage in Baden-Württemberg: Rede des Landesvorstands: Landesvorsitzende Thekla Walker MdL, Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, Debatte mit gesetzten Redebeiträgen von Grüne Jugend, Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Schwarz MdL und Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand
  3. Wahl des Landesvorstands mit Nachwahl der Landesvorsitzenden und Nachwahlen zum Parteirat (3 Frauenplätze)
  4. Haushalt und Mittelfristige Finanzplanung
  5. Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl mit Einzelwahl der Plätze 1-38
  6. Sonstige Anträge und Resolutionen

21:00 Uhr: Ende des ersten Tages

Sonntag, 20. November 2016

9:00 Uhr: Fortsetzung der LDK

  • Grußwort der kommunalpolitischen Vereinigung GAR
  1. Fortsetzung Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl mit Endabstimmung
  2. Wahl der 6 Delegierten zum Kongress der EGP
  3. Sonstige Anträge und Resolutionen
  • Schlusswort des Landesvorstands

13:00 Uhr: Ende der LDK

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Rolf Zinser et al.

Ergänzung um den Tagesordnungspunkt  Aussprache und Entscheidung über den echten Koalitionsvertrag

Antrag  auf Zustimmung  zur echten Koalitionsvereinbarung zwischen B90/Die Grünen und der CDU Baden- Württemberg. Transparenz schafft Vertrauen - Nebenabreden Politikverdrossenheit Am 7 Mai wurde auf dem Parteitag in Leinfelden über den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/Die Grünen und der CDU abgestimmt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dort nur über die „halbe Wahrheit“ abgestimmt wurde, die Nebenabreden wurden nicht vorgestellt, obwohl sie wichtige politische Weichenstellungen und Konkretisierungen enthalten. Bei genauerer Betrachtung dieses Abstimmungsprozesses stellt sich jedoch die Frage, ob denn die Abstimmung bei der LDK in Leinfelden am 7. Mai.2016 überhaupt Rechtens war, da ja wesentliche Bestandteile der Koalitionsvereinbarung (vor allem die zusätzlichen Nebenvereinbarungen), welche mit der CDU getroffen wurde, ja gar nicht zu diesem Zeitpunkt der LDK vorlagen und somit von den Delegierten auch nicht diskutiert oder gar abgestimmt werden konnten? Dies stellt einen eklatanten Abstimmungsfehler dar und muss folgerichtig bei der nächsten LDK  nach einer Gesamt- Diskussion (Koalitionsvereinbarung plus Nebenvereinbarung) noch mal neu zur Abstimmung gebracht, bzw. korrigiert werden! D.h. die Unterzeichner wünschen eine nochmalige umfassende Beratung und Beschlussfassung der Koalitionsvereinbarungen einschließlich sämtlicher bekannten und ev. noch unbekannten Nebenvereinbarungen und fordert den Landesverband von B90/Die Grünen auf, dies bei der nächsten LDK um zu setzen! Letztendlich dient diese Vorgehensweise einer klaren transparenten, basisorientierter Politik, was wir seit entstehen unserer Partei stets als Grundsatz gepflegt haben und im Sinne einer glaubwürdigen Politik auch zukünftig pflegen sollten. Grün muss leuchten und nicht Nachdunkeln!

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