V-4 Vorausschauende Konversionspolitik bei Wegfall des Verbrennungsmotors

Die LDK möge beschließen, die Landtagsfraktion aufzufordern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die umgehend und umfassend untersucht wie viele Arbeitsplätze und Unternehmen/Betriebe bei einem Wegfall des Verbrennungsmotors in Baden-Württemberg existentiell bedroht sind und wie mit einer vorausschauenden Konversionspolitik, die Arbeitsplätze und  die Unternehmen/Betriebe langfristig gesichert werden können.

Begründung: Der Klimaschutz und damit verbunden der Ausstieg aus der Verwendung fossiler Energieträger ist für uns von Bündnis 90/Die Grünen elementare Entscheidungs- und Handlungsmaxime. Daher begrüßen wir auch das für 2030 angestrebte Ende des Verbrennungsmotors und die Ankündigung vor allem Chinas, ab 2018 bereits den Verkauf von KFZ mit Verbrennungsmotoren stark einzuschränken. Diese Entwicklung bedeutet für die heimische Automobilindustrie ein unmittelbares Umschalten der Produktentwicklung. Die Produktion von Elektrofahrzeugen hat weitgreifende Auswirkungen auf unsere hiesigen Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg, sowohl in den Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum, eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, deren Existenz sich seit vielen Jahrzehnten um die Produktion und technische Entwicklung aller Facetten des Verbrennungsmotors dreht. Ein Wegfall des Verbrennungsmotors wird daher nicht nur 100 Jahre technische Entwicklung obsolet machen, sondern viele tausend Arbeitsplätze und Unternehmen in Baden-Württemberg existenziell gefährden, die bisher in einer großen Fertigungstiefe und Wertschöpfungskette einen sehr großen volkswirtschaftlichen Anteil an der wirtschaftlichen Substanz von Baden-Württemberg haben. Der Umstieg auf E-Mobilität ist seit Langem notwendig und unumgänglich. Aber wir sind auch der Auffassung, dass wir jetzt die Auswirkungen des Umstiegs auf Arbeitsplätze und Unternehmen ehrlich erörtern und die Konsequenzen benennen müssen. Wir müssen mit einer vorausschauenden Konversionspolitik die Weichen stellen, um Unternehmen und Beschäftigen neue Perspektiven zu geben, die von einem Wegfall einer Produktion des Verbrennungsmotors, betroffen sein werden. Der erste Schritt wäre faktisch festzustellen, wie viele Unternehmen und Beschäftigte betroffen sind. Hierzu gehören nicht nur die produzierenden Firmen und ihre Zulieferbetriebe, sondern auch die gesamte Produktionskette und Dienstleistung um den Verbrennungsmotor. Das fängt an bei den Tankstellen, den Schmierstoffherstellern, den Kfz-Werkstätten und endet bei all den Dienstleistungen, die es um das Auto herum in seiner heutigen Form gibt. Es gibt viele Beispiele in der historischen Entwicklung Baden-Württembergs wie oft man zu lange  ein „totes Pferd geritten hat“. Zu nennen sind hier die Unterhaltungselektronik, die Textil-, Leder- und Schuhindustrie, die analoge Telekommunikationsindustrie, in denen einst Hunderttausende Beschäftigte gearbeitet haben und die in wenigen Jahren von der Bildfläche verschwunden sind. Immer verbunden mit katastrophalen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für sehr viele klein- und mittelständische Unternehmen vor allem auch im ländlichen Raum. Es hat oft Jahrzehnte gebraucht, bis alternative Produktionen etabliert werden konnten. Die Politik kann hier vorausschauend Rahmenbedingungen schaffen, die ein frühzeitiges Umsteuern für alle Betroffenen möglich machen. Dies sollten wir  uns als GRÜNE auch in der wirtschaftlichen Verantwortung mit zu eigen machen.
Antragsteller*innen: Rolf Schmidt, Christel Brodersen, Andrea Sieber, Frieder Bayer, Brigitte Seiz, Iris Förster, Sabine Dilger, Götz Poppitz, Willi Halder, Melanie Lang, Peter Knauber, Bernd Messinger (alle KV Rems-Murr), Jörg Bischof (KV Tübingen), Catherine Kern (KV Hohenlohe)

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Änderungsanträge

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1 Landesvorstand

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„Baden-Württemberg gilt als die Wiege des Automobils. Hier wurde bereits Ende des 19. Jahrhundert an den ersten Motoren und Kraftwagen der Welt getüftelt. Wichtige Automobilhersteller und Automobilzulieferer prägen den Standort und beschäftigen heute mehr als 200 000 Menschen. Doch wer konsequenten Klimaschutz und die Energiewende will, muss auch die Verkehrspolitik erneuern. China überlegt bereits eine Quote für Elektroautos einzuführen. Auch in Deutschland bedarf es entsprechender Maßnahmen, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzuhalten und unsere Großstädte vom Feinstaub zu entlasten.

Wir GRÜNE haben daher auf unserem Bundesparteitag in Münster beschlossen, dass in Deutschland ab dem Jahr 2030 kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden soll. Dieser Beschluss bietet große Chancen und auch große Herausforderungen für die hiesige Automobilindustrie. Wir glauben fest daran, dass unsere innovativen Unternehmen auch in Zukunft dazu beitragen können, dass Baden-Württemberg das Mobilitätsland bleibt und trotzdem wird sich die Arbeitswelt in der Branche verändern. Wir möchten diesen Prozess – auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aktiv mitgestalten. Die Landtagsfraktion hat hierzu bereits den Dialogfaden mit der Wirtschaft aufgenommen. Wir bitten die Landtagsfraktion daher in diesem Zusammenhang, tragfähige Konzepte für diesen Transformationsprozess zu entwickeln, die insbesondere aufzeigen, wie die Arbeitsplätze in der Automobilbranche erhalten und umstrukturiert werden können.“

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