V-3 Für einen fairen Handel: CETA-Vertrag nicht zustimmen

Europaweit hat die Bewegung gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP es geschafft, eine breite Diskussion und Beschäftigung zu den vielschichtigen Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und Kanada anzustoßen. Wir GRÜNE teilen das Anliegen der Zivilgesellschaft, den internationalen Handel fair und ökologisch zu gestalten, beim Verbraucherschutz hohe Standards zu erhalten und die Demokratie und den politischen Gestaltungsspielraum ihrer Institutionen zu schützen. Wir haben uns an der Auseinandersetzung mit CETA und TTIP beteiligt und unsere politischen Ziele in anspruchsvolle Kriterien für gute Handelsabkommen übersetzt. Der CETA-Vertragstext liegt nun in fertiger Form vor und die rechtsgültigen Abstimmungen in den europäischen und nationalen Gremien rücken näher. Durch die Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen werden wir GRÜNE im Europäischen Parlament und im Bundestag über den Vertrag abstimmen. Im Bundesrat werden Landesregierungen mit GRÜNER Regierungsbeteiligung über die Ratifizierung entscheiden. Nach Jahren der Aufklärung und der politischen Kontroverse kommt nun der Zeitpunkt, um als Partei Bilanz zu ziehen, die von uns definierten Kriterien anzulegen und den Vertrag zu bewerten.

 

GRÜNE Kriterien für fairen Handel

Für Handelsverträge, die diesen Ansprüchen genügen, haben wir GRÜNE sowohl in der innerparteilichen Diskussion als auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU klare Kriterien definiert und durchsetzen können:

  • Verhandlungen sollten unter Einhaltung größtmöglicher Transparenz stattfinden. Dazu gehört auch die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung von Europaparlament, Bundestag und Bundesrat.
  • Das bestehende Schutzniveau muss erhalten bleiben. Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Ernährungssicherheit, Datenschutz, soziale Sicherheit, Arbeitnehmerrechte, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung dürfen nicht abgesenkt, angefochten oder aufgeweicht werden.[1]
  • Es dürfen keine Sonderklagerechte für Investoren geschaffen werden. Sowohl Kanada als auch die Länder der EU sind Rechtsstaaten und bieten bereits jetzt die Möglichkeit, sich an nationale und internationale Gerichte zu wenden.
  • Das europäischen Vorsorgeprinzip darf seine starke Stellung nicht verlieren. Daraus folgt unter anderem der Erhalt von Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen. [2]
  • Die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung darf nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört der Schutz regionaler Erzeugnisse, Qualitätssicherung in der Lebensmittelkette und keine weitere Monopolisierung der landwirtschaftlichen Strukturen. [3]
  • Kultur und Bildung sollten kapitelübergreifend vom Regelungsbereich des Abkommens ausgenommen werden, um die mitgliedsstaatliche Kulturhoheit zu erhalten.[4]
  • Es darf kein zusätzlicher Privatisierungs- oder Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge ausgeübt werden[5] – Rekommunalisierungen müssen weiter möglich bleiben. Um die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gebietskörperschaften nicht einzuschränken, muss die öffentliche Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen werden. [6]
  • Die Weiterentwicklung unserer ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Standards muss Gegenstand von öffentlichen Prozessen sein und im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative erfolgen.[7]
  • Zudem muss das europäische Subsidiaritätsprinzip umfassend beachtet werden. Bestehende Regulierungen werden auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene demokratisch fortentwickelt, dies darf nicht von den Vereinbarungen transatlantischer Handelsverträge beeinträchtigt werden. [8]
  • Bilaterale Handelsabkommen müssen mit den Zielen des Pariser Weltklimavertrags vereinbar sein und den Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen. [9]

Der vorliegende CETA-Vertrag wird diesem umfangreichen Kriterienkatalog nicht gerecht, vielmehr widerspricht er in zentralen Punkten unserer Auffassung von fairem Welthandel:

 

Harmonisierung auf niedrigem Schutzniveau

Mit CETA wird die wechselseitige Anerkennung und Harmonisierung von Standards angestrebt. Der Vertrag droht wichtige politische Regeln und Instrumente des Verbraucher*innenschutzes abzuschwächen und auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip, ein unerlässliches Wesensmerkmal europäischer Zulassungsverfahren, wird durch CETA geschwächt. Aus einem bewährten Leitprinzip wird im Vertragstext eine Randnotiz einzelner Unterkapitel. Stattdessen wird der nordamerikanische Ansatz der Risikoüberprüfung aufgewertet. Während beim Vorsorgeprinzip ein begründeter Verdacht ausreicht, um ein Produkt oder ein Verfahren nicht zuzulassen, schreitet beim in Nordamerika vorherrschenden Modell der Staat erst beim Beweis der Schädlichkeit ein. Dadurch wird präventiven Erzeugungs- und Einfuhrverboten von risikobehafteten Gütern die rechtliche Grundlage entzogen.  Dabei können zwischen Verdacht und endgültigem Nachweis einer Schädlichkeit Jahrzehnte liegen, wie beim Insektizid DDT oder bei Asbest.[10]

Die europäischen Standards in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würden durch CETA ebenfalls aufgeweicht. Mit der vereinbarten Kooperation bei gentechnischen Verunreinigungen, der sogenannten ‚low level presence‘ in Exportgütern, würde die bisherige Nulltoleranz aufgegeben. Mit dem neuen Leitprinzip der „wissenschaftsbasierten“ Zulassung würde auch die geltende Opt-out-Regel ins Wanken geraten, die es bislang einzelnen EU-Mitgliedsländern erlaubt, den Anbau von Genpflanzen nicht zu genehmigen.

Darüber hinaus existiert in Kanada kein System geschützter Herkunftsbezeichnungen. Von den vielen tausend regionalen Siegeln in Europa werden im CETA-Vertragstext nur 173 Produkte erfasst. Damit besteht die Gefahr, dass kanadische Lebensmittel mit nicht erfassten Produktbezeichnungen zu einer unfairen Konkurrenz für in Europa geschützte Produkte werden.

Dank niedriger Tierschutzbestimmungen und einer stark industrialisierten Massenproduktion liegen Fleischpreise in Kanada rund 25% unter den europäischen. Mit CETA können demnächst 80.000 Tonnen Schweinefleisch und 50.000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich auf den europäischen Markt kommen. Viele der ohnehin schon stark belasteten Bäuerinnen und Bauern in Europa werden dadurch nicht länger konkurrenzfähig sein. Die Entwicklung einer ökologischeren Landwirtschaft, an der Verbraucher*innen bewusst teilnehmen können, ist im Vertrag unzureichend verankert und kaum geschützt.

Umgekehrt belastet CETA auch kanadische Landwirte: Mit dem CETA-Abkommen würden die kanadischen Milcherzeuger insgesamt acht Prozent ihres Käsemarktes an die europäische Milchindustrie verlieren. So wird die am kanadischen Verbrauch ausgerichtete Milchmarktregulierung unter Druck gesetzt, dabei könnte das kanadische System Vorbild sein für den von Krisen geschüttelten europäischen Milchsektor.

Der CETA-Vertrag garantiert Unternehmen den freien Austausch von Daten zwischen Kanada und der Europäischen Union, obwohl die Gesetze zum Schutz von privaten Daten in Kanada deutlich lockerer als in Europa sind. Damit verstößt der Vertrag gegen die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz.

Den Kultur- und Medienbereich hat Kanada mit Verweis auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom Abkommen ausgenommen, die EU jedoch nur den Teilbereich audiovisuelle Medien. Damit ist die in Deutschland und Europa geübte, bewährte öffentliche Förderung der Kultur wegen „marktverzerrender Effekte“ u.U. nicht mehr möglich. Kultur hat aber vor allem einen nicht bezifferbaren geistigen Mehrwert, bei dem die Logik eines freien Marktes nicht greift. Wir verstehen die Förderung von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Hochschulen, sozio-kulturellen Zentren und öffentlich-rechtlichem Rundfunk u.v.m. als „kulturelle Daseinsvorsorge“. Der Kultur- und Medienbereich muss deshalb aus Handelsabkommen ausgenommen werden.

 

Sonderklagerechte für Konzerne – Investor-Staat-Klagen

Aus guten Gründen lehnen wir GRÜNE Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass sogenannte „Investor-Staat-Schiedsgerichte“ von transnationalen Konzernen genutzt werden, um Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen zu verhindern oder Staaten auf hohe Entschädigungszahlungen zu verklagen. Das neue „Investment Court System“ (ICS) kann unsere Bedenken nicht entkräften. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Schiedsrichter des ICS noch deren Stellung genügt den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Die Schiedsrichter des ICS haben weiterhin einen materiellen Anreiz, die Zahl der aussichtsreichen Klagefälle zu erhöhen.[11] Das vorgesehene „right to regulate“ bleibt zu unspezifisch und würde die öffentliche Regulierungshoheit nur unzureichend schützen. Vielmehr würden Investoren sich auf weitreichend interpretierbare und einseitig auslegbare Rechtsbegriffe, wie eine „faire und gerechte Behandlung“, den Schutz vor „Diskriminierung“ ausländischer Unternehmen sowie „legitime Erwartungen“, berufen können, um juristisch gegen demokratisch legitimierte Regulierungen vorzugehen, die ihre Geschäftspraktiken einschränken. Die Erfahrungen aus anderen Handelsabkommen wie NAFTA, der nordamerikanischen Freihandelszone, zeigen, dass sich solche Klagen oft gegen Umweltgesetze richten. Im Ergebnis würde demnach vor allem GRÜNE Politik unter den Vorbehalt gestellt, milliardenschwere Schadenersatzansprüche und Kompensationen nach sich zu ziehen oder es wird im Vorgriff gleich ganz auf notwendige Regulierungsvorhaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit verzichtet.

 

CETA gefährdet öffentliche Daseinsvorsorge und Handlungsmöglichkeiten demokratischer Institutionen.

Öffentliche Dienstleistungen stellen für multinationale Konzerne lukrative Sektoren für Investitionen dar. Mit CETA wird der Versuch unternommen, diese für private Konzerne weiter zu öffnen und damit die Privatisierung und Liberalisierung der Daseinsvorsorge und öffentlicher Güter voranzutreiben. Das betrifft besonders auch Länder und Kommunen. Wir GRÜNE stellen uns dieser Entdemokratisierung entgegen.

Besonders problematisch ist der dabei angewandte Negativlistenansatz. Anders als bei Positivlisten, mit denen die WTO arbeitet, werden dadurch prinzipiell alle öffentlichen Dienstleistungen für Konzerne geöffnet. Nur die im Vertrag explizit aufgezählten Ausnahmen werden partiell von diesem Privatisierungsdruck ausgenommen. Und durch die Klagemöglichkeiten von Konzernen unter dem Investitionskapitel können selbst die wenigen Ausnahmen unter einseitigen Druck geraten und weiter ausgehöhlt werden. Wie löchrig die Ausnahmen sind zeigt das Beispiel Wasser. Während die Trinkwasserversorgung formal nicht privatisiert werden muss, endet diese Regelung bereits bei den Abwasserdienstleistungen, für welche es keine europäische Ausnahmen beim Marktzugang und der Gleichbehandlung ausländischer Investoren gibt.

Die von uns geforderte explizite und vollständige Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge – darunter neben der Trinkwasserversorgung u.a. Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder Gesundheitsversorgung – konnten nicht im CETA-Vertrag durchgesetzt werden. Es gibt zwar einen Schutz, dieser bezieht sich aber nur auf Kernaufgaben des Staates, wie etwa das Gefängniswesen oder die Polizei und ist damit viel zu kurz gegriffen. Dies bezeugt auch eine Studie im Auftrag der früheren grün-roten Landesregierung, die eine Reihe von Änderungen im Vertragstext empfiehlt, die aber nicht umgesetzt worden sind.[12]

CETA bedroht hier wie auch in anderen Bereichen die kommunale Selbstverwaltung.

Mit CETA laufen wir Gefahr, die Reichweite und die Effektivität von sinnvollen sozial-ökologischen Regulierungen auszuhöhlen. Die geplante regulatorische Kooperation und der „Gemischte Ausschuss“, der durch CETA eingerichtet werden und mit weitgehenden Befugnissen Vertrag und Anhänge auslegen und weiterentwickeln soll, würden den Vorrang demokratisch legitimierter Regulierung in Frage stellen oder zumindest schwächen. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend intergouvernmental in Hinterzimmern statt transparent in Parlamenten getroffen.

 

GRÜNE Bilanz des CETA-Vertrags

In der Gesamtschau bestätigt der fertig vorliegende CETA-Vertrag Befürchtungen vor negative Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Zentrale Kritikpunkte werden trotz der Nachverhandlung des ursprünglichen Vertragsentwurfes und trotz zusätzlicher Auslegungserklärung nicht entschärft. Letztere bewirkt weder eine rechtswirksame Korrektur von Vertragsinhalten noch trägt sie zur Definierung und Eingrenzung unklarer und weitauslegbarer Rechtsformulierungen bei.

Die Potenziale fairen Handels den Lebensstandard zu heben, die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu stärken und die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen und sinnvolle Regulierung auf hohem Niveau zu harmonisieren wurden nicht ausgeschöpft. Absichtserklärungen, den Vertrag an einigen Stellen durch Zusatzprotokolle zu entschärfen, sind vage. Nicht zuletzt das Gutachten von Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung und die Expertenanhörung im Landtag haben gezeigt, dass die Kritik an CETA substanziell ist und die Zweifel berechtigt sind. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für uns GRÜNE folgende Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada:

CETA widerspricht den Kriterien, die wir GRÜNE an faire Handelsabkommen anlegen. Nach den von uns in mehreren Beschlüssen festgelegten Bedingungen und roten Linien ist und bleibt CETA nicht zustimmungsfähig. Das muss weiterhin GRÜNE Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.

Wir GRÜNE setzen uns weiter für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden, an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und zugleich die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht schwächen und bewährten Prinzipien in Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz wie das Vorsorgeprinzip stärken und verbreiten statt sie zu schwächen oder zu gefährden. Nur wenn Handelsabkommen diesen Maßstäben folgen, können sie hilfreich zur Erreichung unserer politischen Ziele sein. Die EU sollte gleichzeitig alles daransetzen, multilaterale Verhandlungen nach den Maßstäben von Demokratie und fairem Handel neu zu beleben.

 

Einzelnachweise:
[1] Siehe Punkt 5 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[2] Vgl. Punkt 7 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[3] Siehe Punkt 15 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[4] Siehe Punkt 12 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[5] Siehe Punkt 14 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[6] Siehe S. 43 f. des Landtagswahlprogramms im Fettdruck
[7] Siehe S. 43 f. des Landtagswahlprogramms
[8] Vgl Punkt 10 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[9] Vgl. Punkt 19 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015
[10] Vgl. Öffentliche Anhörung des Baden-Württembergischen Landtags vom 30. September 2016
[11] Deutscher Richterbund, Peter Schneiderhahn Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP Februar 2016
[12] Prof. Dr. Martin Nettesheim: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Seite 13

Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Landesarbeitsgemeinschaft Europa

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
8 Jochen Detscher u.a.

Ersetze in den Zeilen 8 bis 10

„Der CETA-Vertragstext liegt nun in fertiger Form vor und die rechtsgültigen Abstimmungen in den europäischen und nationalen Gremien rücken näher.“

durch:

„ Auch das Bundesverfassungsgericht wo die Hauptsacheentscheidung noch aussteht hat bereits Bedingungen u.a. bezüglich einer vorläufigen Anwendung des Vertrages gestellt. Und nach Kritik u.a. aus Deutschland und Belgien wurde versucht, den Defiziten des Vertragstextes mit Hilfe von Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu begegnen.

Heute liegt der CETA-Vertragstext in fertiger Form übersetzt vor und mit der Unterzeichung durch Kanada und die EU stehen nun die rechtsgültigen Abstimmungen in den europäischen und nationalen Gremien an“

Die Änderungsanträge dienen der Aktualisierung des Antrags und ordnen die Entwicklungen der letzten Wochen ein.
176 Jochen Detscher u.a.

Ersetze in den Zeilen 176 bis 179

Absichtserklärungen, den Vertrag an einigen Stellen durch Zusatzprotokolle zu entschärfen, sind vage. Nicht zuletzt das Gutachten von Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung und die Expertenanhörung im Landtag haben gezeigt, dass die Kritik an CETA substanziell ist und die Zweifel berechtigt sind.

durch:

Nicht zuletzt das Gutachten von Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung und die Expertenanhörung im Landtag haben gezeigt, dass die Kritik an CETA substanziell ist und die Zweifel berechtigt sind. Es wird auch deutlich, dass die Möglichkeiten von Auslegungs- und Zusatzerklärungen sehr begrenzt sind und sie den eigentlichen Vertrag nicht ändern. Das gemeinsame Auslegungsinstrument z.B. verwendet selbst zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, so werden in §2 zum Regelungsrecht „Gesetze und Vorschriften […] zur Erreichung legitimer politischer Ziele“ geschützt – was „legitime Ziele“ sind, bleibt wiederum Auslegungssache. Und auch die innerbelgische Vereinbarung mit Wallonien ändert nichts an der Wirkung die CETA entfalten kann.

Die Änderungsanträge dienen der Aktualisierung des Antrags und ordnen die Entwicklungen der letzten Wochen ein.

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